Allgemeine Geschäfts- Liefer- und Zahlungsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1) Soweit nicht schriftlich anderweitiges vereinbart wurde, gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen von Herr Benjamin Müller (BM-Edelmetalle), nachfolgend "Anbieter" genannt, ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

2) Die Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten für alle Lieferungen, Leistungen, und Angebote des Anbieters.

3) Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.


§2 Angebot, Vertragsschluss, Preise

1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2) Durch Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis allein maßgeblich an.

3) Verträge kommen erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens aber durch die Auslieferung der Ware an den Kunden zustande. Eingangsbestätigungen für Bestellungen stellen noch keine Annahmeerklärung durch den Anbieter dar.


§3 Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche

1) Sämtliche Kaufpreise und Entgelte für Nebenleistungen sind im Voraus (Vorkasse) sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzüge fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Zahlungen erfolgen Bar oder per Überweisung.

2) Der Kunde kommt ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von drei Valutatagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung Zahlung leistet. Der Verzugszinssatz beträgt während des Verzugs fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr in Höhe von 3,00 € berechnet.

3) Der Anbieter behält sich im Falle des Zahlungsverzugs vor, den Auftrag des Kunden zu stornieren. In diesem Fall wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR erhoben. Der Anbieter behält sich außerdem vor, weitere Schadensersatzansprüche, welche sich z.B. aus Kursverlusten ergeben können, gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

4) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Entgelt durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

5) Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur für den Fall zu, dass eine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist.


§4 Lieferung, Gefahrübergang

1) Vereinbarungen verbindlicher Liefertermine bedürfen der Schriftform.

2) Der Kunde hat die Lieferung vor der Entgegennahme auf Unversehrtheit und Manipulationen zu überprüfen. Insbesondere bei Wertsendungen sind Sicherheitstaschen, bzw -Plomben zu prüfen.

3) Ist die Sendung beschädigt, geöffnet oder offensichtlich manipuliert worden, hat der Kunde die Annahme der Sendung unter Hinweis auf die festgestellten Mängel zu verweigern.

4) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des Verlustes bzw. Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.


§5 Rückgaberecht / Widerruf

1) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, hier insbesondere die Lieferung von Edelmetallen.

2) Ein Rückgaberecht wird ausgeschlossen.

3) Bei allen anderen Waren, als den in §312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB gemeinten, besteht ein Widerrufsrecht.

§6 Widerrufsbelehrung

1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: BM-Edelmetalle, Josef-Görres-Platz 2, 56068 Koblenz

2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück-gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungs-gemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§8. Gewährleistung, Rücktrittsrecht


1) Sofern der durch den Kunden erworbene Artikel Mängel aufweist die unüblich und nicht in der Beschreibung des Artikels aufgeführt sind, kann der Kunde die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Anbieter kann jedoch die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich ist oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner - unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

3) Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4) Geringfügige Mängel sind insbesondere produktionsbedingte Kratzer oder Flecken, auf die der Anbieter keinerlei Einfluß hat.

5) Ein vertragliches Rücktrittsrecht wird ausgeschlossen.

6) Ein Schadensersatzanspruch wird durch die Erklärung des Rücktritts nicht ausgeschlossen. Für einen Schadensersatzanspruch ist jedoch Verschulden seitens des Anbieters Voraussetzung.


§9 Haftungsbegrenzung

1) Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel an der gelieferten Ware, Pflichtverletzung, Lieferverzug oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Anbieters oder durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden ist. Diese Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen derAnbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

3) Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ebenso Unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung seines Lebens, seines Körpers oder seiner Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

4) Die Rechte des Kunden wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt.

5) Eine Garantie für die Beschaffenheit wird nicht übernommen.


§10 Rechtswahl, Gerichtsstand

1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§11 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.